Europa
Europa beginnt bei uns! Wenn wir nicht Europa bauen, dann bleibt es uns verbaut. Deshalb sind Städtepartnerschaften und Schüleraustauschprogramme und der Handel nicht von oben nach unten, sondern von uns im Dorf und in den Städten auszugestalten. (fk)
"Europäische Bestimmungen grenzen häufig genug gemeindliche Selbstverwaltungsrechte durch die Tiefe und Dichte ihrer Regelungen ein. So obliegt die Umsetzung eines Großteils der europäischen Vorgaben den Kommunen, ohne dass diese an der Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene umfassend beteiligt wären.
Und auch die innerstaatliche Mitsprache in europäischen Angelegenheiten wird oftmals vom Bund und den deutschen Ländern blockiert. Auch gibt es für die deutschen lokalen Gebietskörperschaften bislang kaum Möglichkeiten, gegen die Auferlegung von Pflichten durch europäische Bestimmungen zu klagen.
So ist denn auch nicht verwunderlich, dass der die kommunale Selbstverwaltung garantierende Artikel 28 II GG in der jüngeren wissenschaftlichen Diskussion als nicht europafest, als verwässert und ausgehöhlt gesehen wird.
De facto sind die darin niedergelegten Selbstverwaltungsrechte Ausdruck deutschen Wunschdenkens, so der Tenor der derzeitigen Diskurse, die Realität dagegen spricht ihre eigene Sprache. All diese Faktoren zwingen die kommunalen Gebietskörperschaften, ihrem Entzug an lokaler Handlungsautonomie durch eigenständige europapolitische Aktivitäten entgegenzuwirken." (Sandra Rechlin: Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union - Betroffene Objekte oder aktive Subjekte? Discussion Paper SP IV 2004-101, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung 2004)
Weitere Infos hier (Beitrag der Bertelsmann-Stiftung, Frau Dr. Kirsten Witte) und hier und hier.
